Ich sympathisiere stark mit der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens. Die Idee mag nicht von heute auf morgen umsetzbar sein, aber sie gibt die einzig sinnvolle Richtung für die Zukunft des Sozialstaats vor, will mir scheinen. Denn welche Alternativen gibt es?

1. Weiter wie bisher: Viel Arbeit und Geld für die Starken, Minimalversorgung und Demütigung für die Schwachen. Nachteile: Verelendung der Schwachen, Überwachungsbürokratie.
2. BGE light: Grundeinkommen unter der Bedingung, dass man nicht mehr als X verdient, oder eine negative Einkommensteuer. Sonst keine Bedingungen, kein Druck, Arbeit zu finden. Nachteile: Überwachungsbürokratie, aber immerhin weniger davon. Halte ich insgesamt für die zweitbeste Lösung, zusätzlich hat sie den Charme, dass sie sich nicht so doll vom bestehenden System unterscheidet.
3. „Gerechte“ Modelle: Kritiker/innen des BGE und verwandter Modelle finden, dass alles ganz „gerecht“ zugehen muss und dass es automatisch „ungerecht“ wäre, wenn jemand, der nicht zum materiellen Wohlstand der Gesellschaft beiträgt, daran teilhat. (Ich bin in beiden Punkten anderer Meinung.) Zwei Arten von Modellen stellen die „Gerechtigkeit“ in den Mittelpunkt:
   1. Rückkehr zur Selbstversorgerwirtschaft: Die Gesellschaft hat dann gar keinen materiellen Wohlstand, also kann auch niemand daran teilhaben. Nachteile: Sehr unrealistisch, Verelendung der Schwachen, sehr gefährlich für Kultur.
   2. Vollbeschäftigung: Alle arbeiten (außer denen, die nicht können), alle haben am gesellschaftlichen Wohlstand teil. Nachteil all dieser Modelle: Man braucht immer noch eine Definition davon, was „arbeiten können“ bedeutet, und eine Überwachungsbürokratie, die sie anwendet. Das Ziel „Arbeit für alle“ kann auf zwei grundsätzliche Weisen erreicht werden:
      1. Wenn zu wenig Arbeit da ist, mehr Arbeit schaffen. Nachteile: 1. Ist das sinnvoll? Ich hänge ja immer noch einem Fortschrittsbegriff an, der nicht nur höheren materiellen Wohlstand bei gleichem Arbeitseinsatz, sondern auch gleichen materiellen Wohlstand bei geringerem Arbeitseinsatz und mehr Freizeit als Erfolg anerkennt. Die begrenzten materiellen Ressourcen der Erde legen das auch nahe. 2. Es scheint ja selbst in unserem gegenwärtigen, das Ziel „Wachstum“ nicht hinterfragenden System nicht zu gelingen, Vollbeschäftigung zu erreichen.
      2. Die vorhandene Arbeit gerechter verteilen, d.h. Sozialismus. Eine Möglichkeit dazu ist, alle Tätigkeiten mit einem gleichen Stundenlohn zu versehen, dann kann man mehr oder weniger arbeiten, aber es können keine riesigen Unterschiede in der Bezahlung mehr entstehen. Es spricht viel für solche Modelle und das Egalitäre daran ist mir sehr sympathisch. Es spricht aber auch viel dagegen; was mich am meisten stört, ist, dass es sich ja im Grunde nur über ein Verbot jeglichen unternehmerischen Handelns durchsetzen ließe. Nachteile also: Überwachungsbürokratie, extreme Einschränkung der Freiheit.

@markobr berichtet vom Kreiswahlausschuss Tübingen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, dass laut Leitfaden bzw. Interpretation des Kreiswahlleiters ein durchgestrichener Stimmzettel, bei dem der Strich einen Wahlvorschlag nicht getroffen hat, als Stimme für diesen Wahlvorschlag zähle. Ich finde das reichlich bizarr, und wäre der Tweet zwei Stunden später gekommen, ich würde es für einen Aprilscherz halten. Wofür drucken sie denn schließlich die Kreise auf die Stimmzettel? Die schöne Nachricht ist: Als unterste Partei auf dem Stimmzettel scheint die Piratenpartei am meisten von der merkwürdigen Regelung profitiert zu haben, gegenüber dem vorläufigen amtlichen Endergebnis sind im Wahlkreis Tübingen wohl 28 Stimmen dazugekommen. Bei der CDU (ganz oben auf dem Stimmzettel) immerhin fünf.

Ich kann es nur immer wieder betonen: Eigentum hat mir Geistigem Eigentum nichts zu tun außer dem Namen. Der Begriff Geistiges Eigentum begann sein Leben als eine schiefe Metapher und ist jetzt ein feststehender Begriff. Ärgerlicherweise wird immer wieder so getan, als wäre Geistiges Eigentum Eigentum, und zwar sowohl von gewissen Konservativen, um Geistiges Eigentum zu stärken, als auch von gewissen Kommunisten (oder ist das Satire?), um es zu schwächen. Man sollte sie alle den zweiten Satz dieses Artikels tausendmal schreiben lassen.

Liebe Fans der Facebook-Seite „Gegen die Jagd auf Karl-Theodor zu Guttenberg“,

ihr seid zur Stunde 285.629 und mindestens sieben von euch kenne ich zumindest flüchtig persönlich. Einerseits erschreckt mich das, andererseits macht es mir Hoffnung, dass der sachliche Dialog möglich ist, den ihr fordert. Euren Kommentaren nach ärgert ihr euch über die Angriffe auf zu Guttenberg von Seiten der SPD, Grünen, der Linkspartei und anderen „Linken“ – aus eurer Sicht Versager, die mit dem Finger auf andere zeigen, sei es aus Neid oder um von eigenen Fehlern abzulenken.

Ich bin derzeit zutiefst empört über zu Guttenberg und seine Unterstützer und würde nahezu jede Kritik an ihm, die ich in den vergangenen Tagen auf Twitter, Zeit Online und Spiegel Online gelesen habe, unterschreiben. Ich passe aber nicht in euer Feindbild. Denn das sind die Fakten:

1. Zu Guttenbergs Dissertation ist zu weiten Teilen abgeschrieben. Die Fakten lassen bei mir nicht den geringsten Zweifel daran, dass es nicht um ein paar falsch gesetzte Fußnoten geht, sondern um den bewussten und großangelegten Versuch, sich einen Doktortitel zu ergaunern.
2. Zu Guttenberg hat zwar „Fehler“ zugegeben, es jedoch so formuliert, als wäre es ein Versehen gewesen. Betrogen zu haben, hat er nicht zugegeben.

Wäre er wenigstens jetzt, da die Wahrheit über seine Doktorarbeit ans Licht gekommen ist, ehrlich gewesen und hätte seinen Betrug beim Namen genannt und bereut, ich hätte nichts gegen seinen Verbleib im Amt gehabt. Ich bin beileibe nicht, wie ihr, dem bürgerlichen politischen Spektrum zuzurechnen, aber das heißt nicht, dass mir die Demontage bürgerlicher Politiker Freude bereitet. Er war mir bisher noch nicht mal unsympathisch, sein Charme ließ sich ja nicht bestreiten, er hat die Wehrpflicht abgeschafft und was die Bundeswehrskandale betrifft, verstehe ich nicht genug von Kriegs- oder Heeresführung, um die Angelegenheiten bewerten zu können (von wissenschaftlichem Arbeiten verstehe ich schon ein wenig, daher melde ich mich hier zu Wort). Aber jetzt hat er ein derart unehrliches Verhalten an den Tag gelegt, dass ich ihm keinen Finger breit mehr über den Weg trauen kann.

Obwohl ich kein Freund von Rücktrittsforderungen bin, denke ich daher, dass zu Guttenbergs politische Karriere bis zum Eintreten von Einsicht und öffentlicher Reue beendet gehört. Alles andere wäre die weitere Berlusconisierung Deutschlands.